Die Düsseldorfer Tabelle 2024 mit den Änderungen ab 01.01.2024 zur Bemessung des Unterhalts der Kinder.

Die jeweils aktuelle Tabelle finden Sie beim OLG Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Tabelle 2023 mit den Änderungen ab 01.01.2023 zur Bemessung des Unterhalts der Kinder.

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Im Zuge einer Änderung von § 33 EstG im Jahr 2013 waren Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen worden. Dieses Abzugsverbot griff jedoch nach § 33 Abs. 2 S. 2 EstG ausnahmsweise dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige ansonsten Gefahr lief, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Auf dieser Grundlage wurden in der Folge von zahlreichen Finanzämtern Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen in den Steuererklärungen berücksichtigt. Mit seinem Urteil vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16) hat der Bundesfinanzhof nun diese Handhabung für rechtlich unzulässig bewertet. In seiner Begründung wies er darauf hin, dass sich der Gesetzgeber mit der Neuregelung im Jahr 2013 bewußt dafür entschieden habe, die Steuererheblichkeit von Prozesskosten auf einen engen Rahmen zurückzuführen. Dabei sei der Abzug von Scheidungskosten ausdrücklich als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen worden.

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen damit unter das Abzugsverbot für Prozesskosten und sind steuerlich nicht mehr als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

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Die Düsseldorfer Tabelle 2021 mit den Änderungen ab 01.01.2021 zur Bemessung des Unterhalts der Kinder.

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Zum 01.07.2020 ist das 2. Corona-Steuerhilfegesetz in Kraft getreten, aufgrund dessen die Zahlung eines sog. Kinderbonus in Höhe von 300 EUR an kindergeldberechtigte Eltern vorgesehen ist. Die Zahlung soll in zwei Raten von jeweils 150 EUR in den Monaten September und Oktober 2020 erfolgen.

Grundsätzliche Voraussetzung für die Auszahlung ist die Kindergeldberechtigung im Monat September 2020 bzw. wird ausreichend sein, dass zumindest in einem Monat des Jahres 2020 eine Kindergeldberechtigung bestand. In diesem Fall kann es jedoch zu Zahlungsverzögerungen über den Monat September hinausgehend kommen.

Der Kinderbonus hat Auswirkungen auf den zu zahlenden Kindesunterhalt, da es sich bei dem Bonus um ein erhöhtes Kindergeld handelt. Dies bedeutet, dass in den Monaten September und Oktober 2020 – den Monaten der vorgesehenen Auszahlung des Bonus – dem barunterhaltspflichtigen Elternteil die Hälfte des Bonus zugute zu bringen ist. In diesen beiden Monaten kann daher der Barunterhalt um die Hälfte des monatlichen Bonus (75 EUR) gekürzt werden.

Die Düsseldorfer Tabelle 2020 mit den Änderungen ab 01.01.2020 zur Bemessung des Unterhalts der Kinder.

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Zum 01.07.2019 werden sich die Kindergeldzahlungen wie folgt verändern:

• für das erste und zweite Kind: 204,00 EUR
• für das dritte Kind:                    210,00 EUR
• ab dem vierten Kind:                235,00 EUR

Dies führt auch bei den Unterhaltszahlungen nach der Düsseldorfer Tabelle zu einer entsprechenden Anpassung, d.h. auf die jeweiligen Bedarfsbeträge ist die Hälfte des ab dem 01.07.2019 in veränderter Höhe gezahlten Kindergeldes anzurechen.

Wird beispielhaft für ein Kind bis zum vollendeten 6. Lebensjahr ein Unterhalt nach der Einkommensgruppe 1 (bereinigtes Einkommen bis 1.900,00 EUR ) geschuldet, so beziffert sich der Zahlbetrag wie folgt:

354,00 EUR (Bedarf gem. Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2019)

./. 102,00 EUR (hälftiges Kindergeld)

= 252,00 EUR (Zahlbetrag)

Die Düsseldorfer Tabelle 2019 mit den Änderungen ab 01.01.2019 zur Bemessung des Unterhalts der Kinder.

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Üben Eltern die Sorge für ihr Kind gemeinsam aus, so trifft der Elternteil, in dessen Obhut das Kind lebt, die Entscheidungen zu Alltagsangelegenheiten. Geht es demgegenüber um grundlegende Frage, d.h. Entscheidungen, die nicht häufig vorkommen und nur schwer abzuändernde Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben, wo müssen diese von den Eltern gemeinsam getroffen werden. Können sie im Einzelfall zu einer solchen Frage kein Einvernehmen erzielen, so kann das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils ihm die Entscheidungskompetenz zu genau dieser Frage übertragen, wobei das Gericht jedoch keine Entscheidung zu der streitigen Frage selbst trifft. Seinen Beschluss zur Übertragung der Entscheidungskompentenz orientiert das Gericht allein am Kindeswohl, d.h. den dazu in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien der Erziehungseignung der Eltern, dem Kindeswillen – soweit er im konkreten Einzelfall zu beachten ist – dem Förderungsgrundsatz und dem Kontinuitätsgrundsatz. In einem aktuellen Beschluss hat das OLG Hamm hierzu entschieden, dass aus dem Kontinuitätsgrundsatz folgend, einem Elternteil auch dann die Entscheidungskompetenz nach § 1628 BGB übertragen werden kann, wenn zwar der andere Elternteil ersichtlich seine Entscheidung eher an den Bedürfnissen des Kindes ausrichtet, aber unter dem Gesichtspunkt der Kontinuität die bereits getroffene Entscheidung eines Elternteils – hier die Wahl eines bestimmten Kindergartens – aufrechtzuerhalten und ihm die Entscheidungskompetenz zu übertragen ist, wenn sich das Kind zwischenzeitlich in diesem Kindergarten eingewöhnt hat und ein erneuter Wechsel mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre (OLG Hamm, Beschl. v. 25.05.2018 – Az. 4 UF 154/17)